Allgemeine Geschäftsbestimmungen der WAGNER Group GmbH

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

für Produkte und Komponenten der Wagner Group GmbH, Langenhagen und deren verbundenen Unternehmen


§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, in denen die Wagner Group GmbH, Langenhagen oder deren in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen verbundenen Unternehmen als Verkäufer von Produkten oder Komponenten („Verkäufer“) und ihre jeweiligen Vertragspartner als Käufer („Kunde“) auftreten.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis oder beim Fehlen eines Widerspruchs seitens des Verkäufers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich zugestimmt. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis der Geltung vor.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Der Gegenstand und der Leistungsumfang des Vertrages sind im Einzelvertrag aufgeführt.

2. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und der Zwischenverkauf ist vorbehalten. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen oder bestimmte Beschaffungsmerkmale des Verkäufers, insbesondere durch dessen Angestellte, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Die vereinbarten Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als Fix-Termin von dem Verkäufer bestätigt wurden.

4. Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Skizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für den Verkäufer jedoch insoweit unverbindlich. Modelle, Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Grafiken und Skizzen in jedweder Form bleiben Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die für den Kunden erstellten Pläne, Zeichnungen, Grafiken etc. für andere Kunden zu erstellen und zu vertreiben, es sei denn es wird im Vertrag anders vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt, einen angemessenen Herkunfts- und Copyright-Hinweis auf alle bestellungsbezogenen Produkten anzubringen.

5. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer wird das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang prüfen. Die Annahme erfolgt in Textform als Auftragsbestätigung.

6. Die Lieferfristen beginnen erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers bei dem Käufer.

7. Die Ausfuhr der Produkte des Verkäufers aus der Bundesrepublik Deutschland bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die entsprechenden Besonderheiten wie Art der Verpackung, Ausfuhrbestimmungen, Versandkosten werden gesondert vereinbart.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne, Dokumentationen, behält der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Kunden seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise in Euro (€) ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für die Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Regelungen zu Frachtkosten und Transportversicherung können im Einzelfall geregelt werden.

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich durch Überweisung auf das in der Rechnung des Verkäufers genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto oder andere Zahlungsweise (u.a. via Verrechnungscheck) ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen (ausschließlich Samstag) nach Rechnungsstellung zu zahlen. Diese Zahlungsfrist ist eine feste Frist, deren Überschreitung durch den Kunden zu einem Verzug führt. Dabei braucht der Verkäufer den Kunden nicht gesondert abzumahnen. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kunden die Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben dem Verkäufer angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Bei fester Preisabrede und bei langfristiger Vertragsbindung ist der Verkäufer berechtigt, die in dem ersten Satz genannten Preisänderungen alle 12 Monate anzupassen. In diesem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, einvernehmlich einen Nachtrag abzuschließen.

5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Werden den Verkäufer Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mehr als nur unerheblich mindern, ergeben sich begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, kann der Verkäufer die sofortige Fälligkeit aller Forderungen geltend machen oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Der Verkäufer ist in diesen Fällen auch zum fristlosen Rücktritt von einem Vertrag berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers alle dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten freizugeben, soweit sie den Wert seiner
jeweiligen Gesamtforderungen um mehr als 25 % übersteigen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung des Verkäufers mit dem Kunden zustehenden Forderungen bleiben alle gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für den Verkäufer. Erlischt kraft Gesetzes das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer das (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde haftet gegenüber dem Verkäufer im Falle der Pflichtverletzung im vollen Umfang.

3. Der Kunde ist, sofern er sich nicht im Verzug befindet, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus einer Verarbeitung entstehenden Produkte nur unter Vereinbarung mit seinem Kunden eines Eigentumsvorbehalts zum Zwecke der Sicherung des entsprechenden Eigentumsvorbehalts des Verkäufers berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden hat insoweit der Kunde zu erstatten.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche zu verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer bedeuten keinen Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentumsrecht des Verkäufers besteht, ist die Ware vom Kunden gegen Verlust und Wertminderung, gegen Vandalismus-, Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu sichern. Im Einzelfall wird der Verkäufer vom Kunden eine entsprechende Versicherung bezüglich der o.g. Schäden verlangen. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, führt der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig aus.

7. Gegenüber den Ansprüchen aus dem Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und bei Zahlungsverzug kann sich der Kunde nicht darauf berufen, dass er die Ware aus besonderen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes benötige.

§ 6 Lieferung/Lieferzeit

1. Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von sämtlichen Verpflichtungen und Obliegenheiten (insbesondere Mitwirkungspflichten) des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen. Wird die Ware vom Kunden beim Verkäufer abgeholt, dann ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich oder an dem in der Bereitstellungsanzeige angegebenen Termin abzuholen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (u.a.
Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bzw. der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit der Übergabe der Ware über, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers („Ex Works“) des Verkäufers. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über und der Verkäufer lagert die Ware auf Kosten des Kunden.

4. Dem Verkäufer steht die Wahl der Versandart und des Versandweges zu. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Andere Liefermöglichkeiten nach INCOTERMS 2010 Regelungen werden durch die Parteien gesondert vereinbart.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, auch wenn sie bei den Herstellern oder Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen diese Umstände nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Fordert der Kunde vor Lieferung irgendeine Abänderung des Liefergegenstandes, so läuft die Lieferfrist bis zum Ablauf des Tages der Verständigung über die Ausführung, bis zur kompletten Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden sowie bis zum Vollenden des Änderungsprozesses nicht; der Verkäufer ist berechtigt, bei solchen nachträglichen Änderungen die Lieferfristen, die Preise und eventuellen Besonderheiten im Vertrag entsprechend anzupassen.

§ 7 Gewährleistung und Mangelrüge

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß und ohne schuldhaftes Zögern nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware binnen 3 Werktagen nach Erlangung der Verfügungsgewalt auf offensichtliche Mängel (insb. Vollständigkeit, Transportschäden) zu prüfen und entdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge binnen 3 Werktagen nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen 6 (sechs) Monaten nach Eintreffen/ Abnahme der Ware erfolgen. Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen.

2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Dem Verkäufer steht eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die schriftliche Zustimmung des Verkäufers einzuholen. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

3. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei arglistiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers.

4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Veränderung der Sache, eigenmächtiger Selbstvornahme, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder Montage, ungeeigneten Umgebung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die im Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von dem Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der vereinbarte Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung/Abnahme der von dem Verkäufer gelieferten Ware an den Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von dem Verkäufer nicht.

§ 8 Haftung

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, unter Berücksichtigung des Folgenden:

2. Eine vertragliche und außervertragliche Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schriftlich abgegebenen Garantieerklärungen bleiben hiervon unberührt. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Nichteinhaltung der von ihm erteilten Instruktionen oder Anweisungen verursacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde Einsatzbedingungen, die eventuell im Zusammenhang mit Produkten in deren Dokumentationen festgelegt sind, nicht einhält. Sofern der Verkäufer Mängel behebt, für die er nicht einstandspflichtig ist, sind alle dem Verkäufer entstandenen Kosten zu ersetzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen und im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 9 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstigen internationalen Regelungen des Privatrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

3. Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch bei einem Verzicht auf das Schriftformerfordernis
selbst.

4. Die Wagner Group GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist auch nicht dazu verpflichtet.

5. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.